Sozial gerechtes Bußgeld ?
Zitat:
»Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ( ... ) nannte pauschale Bußgelder "sozial ungerecht".
Es sei nicht fair, wenn sich das Bußgeld "für einen leitenden Angestellten anfühlt wie Peanuts, während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten muss, ein dringend benötigtes Kleidungsstück anzuschaffen".
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, lehnte die SPD-Forderung ab.
Caffier kritisierte die geforderte Staffelung als "eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür".
Sie bedeute eine erhebliche Mehr- und Überbelastung für Behörden und dementsprechende Mehrkosten.« ( * )
Morbide Faszination des Mobilen
Bei der Festsetzung eines Bußgeldes geht es vorrangig nicht um die soziale Gerechtigkeit, sondern um die Gerechtigkeit schlechthin, die eine angemessene Bestrafung zu ermitteln hat.
Da weiß ein Minister in Vorpommern nichts von der Bemessung der Höhe des Bußgeldes bei Steuerstrafsachen, die sich durchaus nach der Höhe des Einkommens richtet. Es spricht aber für ihn, wenn er damit noch nicht in Berührung gekommen ist.
Trotzdem outet er sich als Lobby-Minister der Autofahrer mit den hohen Einkommen. Er benützt unbegründet und demagogisch zugespitzt das Reizwort Zusatzsteuer für Reiche.
Bei der Erstellung eines komplizierten und aufwendigen Straßen-Maut-Systems war die Höhe der Kosten kein Streitpunkt. Die Lobby der System-Entwickler hielt sich im Hintergrund verborgen und schwieg, weil diese Kosten-Entwicklung dem Geschäft diente.
Mag sein, dass es in einigen Köpfen um die wohlfeile Soziale Gerechtigkeit gehen mag. Hier geht es aber um eine angemessene Bestrafung, die wegen ihrer Schmerzhaftigkeit erzieherisch wirken soll. Eine gestaffelte Gerechtigkeit gibt es nicht.
Dann wäre das ablenkende Geplänkel mit der Zusatzsteuer für Reiche schnell erledigt. Das hat Herr Caffier von der CDU dankbar aufgegriffen. Pistorius von der SPD lieferte unüberlegt am Kern der Sache vorbei diese ungeschickte Vorlage.
Oder sollte der Richtende - der Strafende - allein das Vergehen selbst auf die Waage der Gerechtigkeit legen? Dann wäre gleiche Strafe für gleiches Vergehen das allein richtige Urteil.
Säbel und Florett liefern sich einen Schau-Kampf für ihre Klientel, nicht für die Gerechtigkeit.
Noch ungeschickter und diskriminierend ist der Hinweis auf die verlängerte Wartezeit für die Anschaffung eines Kleides für eine Verkäuferin. Dann sollte es am verzögerten Kauf einer Luxusjacht auf der anderen Seite nicht mangeln.
Welcher Gärtner hat hier vergessen, diese Böcke in ihre Ställe einzusperren?
Ein angemessenes Bußgeld läßt sich völlig unbürokratisch an der Größe des Wagens ablesen. Vergleichbar der Ermittlung des zu besteuernden Wertes der privaten Nutzung eines Geschäftswagens.
Schussern sie aus dem Grund mit so faulen Eiern herum, weil sie tatsächlich Unwissende sind?
Keine Verwunderung, warum politische Entscheider das Vertrauen in ihre Kompetenz so leichtfertig verspielen.
15. März 2017 © Heinz Kobald
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( * ) Sozial gerechter
SPD-Innenminister fordern gestaffeltes Bußgeld abhängig vom Einkommen
Quelle: Mobile Faszination (Beilage der SZ) Februar 2017, Seite 14