Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
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Deutschland ist Ordnungsmacht
im Mittleren Osten
Friedens Soldat, Zeichnung: TomaschoffArabien den Arabern





Arabien den Arabern





Die alten und neuen Kolonialmächte wollen wieder in den Arabisch-Muslimischen Staaten mit ihrer Militärmacht Ordnung mit Waffengewalt schaffen.
Genau in dem Bereich, in dem sie nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches im 20. Jahrhundert begannen, in den Ländern die Herrschaft von Diktatoren über die Völker zu unterstützen, in denen sie danach strebten, die dort lagernden Bodenschätze für sich selbst auszubeuten.
Damit haben sie die Entwicklung von Staats-Gesellschaften und die politische Bildung von ethnisch begründeten Staaten willkürlich zerstört.
Die Arabisch-Muslimischen Staaten müssen in ihrem Lebensraum selbst Ordnung schaffen und endlich eigenverantwortlich ihre Geselllschaften für die Zukunft ordnen, regeln und sichern.
Nicht wieder diejenigen Mächte, die schon zu Beginn dieses Weges alle Grundlagen dafür zerstört haben. Diese Eingriffe traumatisieren diese Völker in ihrem Selbstverständnis bis heute.
Das nachwirkendste Geschehen ist die Vertreibung des ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten in Persien im Jahr 1953 durch den CIA.
Irans gestohlene Demokratie
Der Iran wäre heute bereits eine verläßliche und rechtsstaatliche Demokratie in diesem unruhigen Raum. Ägypten, Lybien und allen voran Saudi-Arabien sind nur weitere Durchgangsstationen auf dem unheilvollen Weg der Kolonialmächte aus dem Christlichen Westen durch den Lebensraum der Arabischen Völker.
Verstärkend hinzu kommt die Unterstützung des immer noch kolonial denkenden und handelnden Westens für einen Staat, der seit 1948 aus ethnischen Gründen ein Fremdkörper in dieser Völkergemeinschaft ist.
Der sich als die einzige Demokratie in diesem Raum bezeichnet und doch nur eine Schein-Demokratie ist. Gleichzeitig jedoch gegen alle Gesetze der Menschlichkeit in seinem Auftreten gegen die Arabischen Völker grob verstößt. Mit der vorgeschobenen Begründung, für seine Sicherheit alles tun zu dürfen, bricht er alle Forderungen des Geltenden Völkerrechts, die ihm den Raub am Land der Palästinenser versagen.

UN-Resolution 242 von 1967
Diese rechtsgültige UN-Resolution fordert den Rückzug der Armee Israels aus den besetzten Gebieten und stellt eindeutig fest, ein Landgewinn durch Krieg ist nicht erlaubt.

Art. 49 der IV. Genfer Konvention von 1949
Darin ist das Verbot festgeschrieben, die Besatzungsmacht darf das besetzte Land nicht mit der eigenen Bevölkerung besiedeln.

Doch gerade hier greifen die Odnungs-Mächte des Westens seit 1967 nicht ein, um für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten, die sich jetzt mit ihrer Militärmacht in andere Lebensbereiche der zerrütteten Arabisch-Muslimischen Staaten-Welt als Ordnungs-Schaffende wiederholt unberechtigt und ungerufen einmischen. Auf einen gleichstarken Einsatz für ihre Rechte an ihrem Lebensraum und ihren Lebensgrundlagen wartet das Volk der Palästinenser bis heute vergebens.
Frau Dr. Angela Merkel vertritt in Palästina noch einen entschiedeneren Standpunkt, der den Unfrieden an diesem Brennpunkt geradezu mit Unrechtshandlungen fördert.

Zitat:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Boykottdrohungen gegen Israel
als Reaktion auf den fortgesetzten Siedlungsbau ab.
Dies sei "für Deutschland keine Option", sagte Merkel
nach den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem.
"Wir glauben, dass Boykotte nicht die Antwort sein können,
um den Friedensprozess voranzubringen."


Quelle:
Merkel: Boykott Israels ist keine Option
Die Kanzlerin warnt davor,
Jerusalem wegen des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten
unter Druck zu setzen.
Der Friedensprozess werde dadurch zurückgeworfen.
Süddeutsche Zeitung, 26. Februar 2014, Seite 1

Mit ihrem Wir nimmt Frau Merkel das Staatsvolk ungefragt in Sippenhaft.
Welcher höheren Einsicht folgt diese Kanzlerschaft, einen Friedensprozess durch die Jahrzehnte anhaltende völkerrechtswidrige Besiedlung fördern zu wollen?
Welcher politischen Zielstrebigkeit sollte das gelingen, einen Friedensprozess mit Unrechtshandlungen einzuleiten?

Der Staat Israel ist nicht nur der schmerzende Pfahl im Arabischen Fleisch, sondern auch die Fackel, die beständig den Terrorismus im Arabisch-Islamischen Raum entzündet. Diesen Zusammenhang hat der Soziologe Michel Wieviorka in Paris gerade in dieser Terror-Zeit offen gelegt.

"Ein neues Kapitel der französischen Geschichte"
Der Soziologe Michel Wieviorka über die Ursachen des Terrors
und die prekäre Lage von Muslimen und Juden in Frankreich
SZ vom 19. November 2015

Bei der Teilnahme an dieser Einmischung und Ordnungs-Macherei sollte sich ganz besonders Deutschland aus Historischen Gründen dieser Geschichte im Arabisch-Muslimischen Raum bewußt sein und einer Teilnahme wiederholt fernbleiben. Die Weigerung 2003, am Krieg gegen den Irak des Saddam Hussein teilzunehmen, war eine weise Entscheidung. Das hat die Folgezeit gezeigt.
Doch jetzt regiert in Deutschland gerade die Kanzlerschaft, die damals noch in der Opposition genau diese Weigerung verurteilte und erkennen ließ, sie wäre sofort mitmarschiert. Jetzt kann sie es endlich nachholen und am lebensgefährlichen Einsatz der Waffen mitspielen und die eigene Staatssicherheit gleich mit in diese Waagschale bedenkenlos dazu werfen.
Im "Tornado-Tempo" in Merkels ersten "eigenen" Krieg
Die so vernünftig erscheinende Bezeichnung Aufklärung wird als Tarnnetz über die Tornados der Bundeswehr gezogen. Dem Feuer-Befehl werden die Ziele für die Zerstörung vorgelegt.

Schütze Merkel will erklären, sie setzt doch nur das Zielfernrohr auf den Gewehrlauf. Dadurch können die Geschoße treffsicherer ins Ziel gesetzt werden. Die gelobte Skalpell-Präzision von Explosionsgeschoßen ist aber bereits als militärische Lüge entlarvt. Schütze Merkel glaubt auch noch an das Märchen der Übungspatrone im Erschießungskommando. Außerdem hat sie ihren Finger ja nicht auf den Abzug gelegt. Das haben die anderen getan! Wird der Richter am Kriegsgericht denjenigen vom vorsätzlichen Mord freisprechen, der nur das Zielfernrohr aufgesetzt hat? Oder wird ihn der Richter doch wegen vorsätzlicher Beihilfe zum Mord verurteilen?

Wo sind die 60 bis 80 v.H. Nein-Stimmen, die damals die Verweigerung mitgetragen haben? Sie sind heute stumm!


4. Dezember 2015 © Heinz Kobald


Doch es gibt gute Nachrichten:

Der Deutsche Bundestag hat mit zwei Drittel seiner Stimmen den militärischen Einsatz der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat beschlossen. Dagegen waren 145 Abgeordnete.
In der Deutschen Bevölkerung ist die Verneinung größer:
In der Umfrage des ARD-Morgenmagazins ist die Hälfte der Deutschen gegen diese militärischen Einsatz in Syrien.
Eine Befragung in RTL-aktuell am Tag der Abstimmung im Bundestag kam zu dem gleichen Ergebnis

22. Dezember 2015



Gegen den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat

- Online Petition -


Ich bin gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung von Kriegszielen im Kampf gegen den Islamischen Staat.
Dieser Einsatz bewirkt nicht die Herstellung der Sicherheit weder in der Arabischen Welt noch in Europa sondern beschleunigt die Eskalation der Gewalt und des Terrors in Arabien und in Europa.
Zu verurteilen ist die beschleunigte Entscheidung der Regierung ohne umfassende Untersuchung der Grundlagen für das Entstehen des Islamischen Staates.
Wenn die gewählten Vertreter des Volkes eine Entscheidung am ausgesprochenen Willen des Volkes vorbei treffen, dann steckt eine parlamentarische Demokratie in einer schweren Krise.

Zur Online-Petition