Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
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Die Rechte des Volkes der Palästinenser
werden von der UN nicht geschützt
leerDie Rechte des Volkes der Palästinenser werden durch die UN nicht geschützt

Karikatur von Klaus Stuttmann
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Die Rechte des Volkes der Palästinenser
werden durch die UN nicht geschützt.

Der Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung in Israel

Warum schießt die Hamas ihre Raketen nicht auf das Haus von Netanjahu?
Oder in die Knesset? Oder in die Häuser anderer Minister in der Regierung von Israel?
Oder in die Jüdischen Siedlungs-Burgen auf dem Besetzten Land?
Die Hamas ist doch eine Terror-Organisation!
Die Luftwaffe Israels wirft doch auch ihre Bomben in die angeblichen Kommandozentralen in den Häusern der Hamas-Führer, in denen sie mit ihren Familien leben?


»Die Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinenser gehen weiter. Es gibt Tote.
Frankreich drängt auf eine UN-Resolution. Die USA bremsen.
Keine Anzeichen für eine Waffenruhe in Nahost
Trotz internationaler Aufrufe zur Beendigung der seit mehr als einer Woche andauernden Kämpfe haben das israelische Militär und radikale Palästinenser ihre Angriffe fortgesetzt.
Die israelische Luftwaffe bombardierte den Gazastreifen.
Häuser mehrerer Hamas-Kämpfer,
die als Kommandozentren oder Waffenlager gedient hätten,
seien zerstört worden, erklärte das israelische Militär.
« (t-online, 19.05.2021, dpa, AFP, rtr)

Aus welchen Gründen wird der Hamas wegen ihres Widerstands gegen die Besatzung durch Israel die gleiche Anerkennung verweigert, wie sie der Résistance in Frankreich gegen die Besatzung durch die Deutsche Armee im Zweiten Weltkrieg entgegen gebracht worden ist.
Können patriotisch gesinnte Partisanen überhaupt ohne Terror gegen eine feindliche Übermacht zurück schlagen?

Die Gemeinschaft der Nationen hat ihre Pflichten für die Rechte des Volkes der Palästinenser in seinem von Israel völkerrechtswidrig besetzten Land nicht erfüllt.
Die Meinungsbildung über das Unrecht in Palästina bei der Besatzung durch Israel wird in Europa und den USA von der Israel-Lobby neuro-linguistisch gelenkt. Aber das Schweigen über die militärische Willkür der Israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung schafft das Unrecht nicht aus der Welt. Seit fünf Jahrzehnten geschieht es ungehindert und ungestraft. An jedem Tag, an jedem Kontrollpunkt der Besatzungsarmee mit den die Menschenwürde verachtenden Handlungen an der unterdrückten Bevölkerung.

Um an dieses Unrecht der völkerrechtswidrigen Besatzung zu erinnern, fliegen die Raketen aus dem Gaza nach Israel. Würden sie nicht in den Himmel aufsteigen, bestünde die Täuschung über einen friedlichen Zustand ohne Zweifel weiter und das Unrecht wäre trotzdem nicht beseitigt. Die Raketen der Hamas sind über die Grenze fliegende Erinnerungen für Israel. Solange das unterdrückte Volk der Palästinenser in seinem von Israel rechtswidrig besetzten Land nicht in Frieden und Freiheit leben kann, wird Israel für sich keine Ruhe gewinnen.

Für eine Heilung müssen die Ursachen der Erkrankung erkannt werden.
Die Fehl-Diagnose, in der sich die rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens seit fünf Jahrzehnten einspinnen, ist eine Abwendung vom Geltenden Völkerrecht. Sie scheuen davor zurück, das Geltende Völkerrecht von dem Staat der Verfolgten und Opfer einzufordern.
Sie reden nicht von den Verbrechen des Staates der Juden gegen das Volk der Palästinenser und gegen die Menschenrechte und das Geltende Völkerrecht.

Sie klagen den Staat Israel nicht an. Sie strafen den Staat Israel nicht. Die Israel-Lobby erlaubt ihnen nur gemäßigte kritische Worte. Allzu deutliche Worte der Zurechtweisung werden neuro-linguistisch als Antisemitismus abgewiesen. Der Staat der Juden selbst verweigert die Befolgung jeder rechtmäßigen Forderung.


Resolution der Generalversammlung 217 A (III)
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
PRÄAMBEL

Da die Anerkennung der angeborenen Würde
und der gleichen und unveräußerlichen Rechte
aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen
die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden
in der Welt bildet,
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte
zu Akten der Barbarei geführt haben,
die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen,
und da verkündet worden ist,
daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit
und Freiheit von Furcht und Not genießen,
das höchste Streben des Menschen gilt,
da es notwendig ist,
die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes
zu schützen,
damit der Mensch nicht gezwungen wird,
als letztes Mittel zum Aufstand
gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,
( ... )

Quelle:
https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Beruht dieser Hinweis auf einer anti-israelischen Einstellung oder
ist dieser Hinweis auf die Charta der Menschenrechte sogar antisemitisch?
Verübt die Israelische Armee in den widerrechtlich besetzten Gebieten
keine Terrorakte gegen die unterdrückte Bevölkerung?
Dürfen die rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens
nur das Recht zur Selbstverteidigung für Israel betonen?

Israel weiß, keine fremde Armee würde seine Besatzungs-Armee aus Palästina vertreiben.
Das würde doch wieder bedeuten, das verfolgte Volk der Opfer würde wieder vertrieben.
Auch rechtmäßige Sanktionen der UN muß es nicht fürchten.
Es ist doch der Staat der Verfolgten und Opfer.
Das erlittene Leid seiner jüdischen Einwohner soll diesen Staat auf Ewigkeit unantastbar machen. Gleichgültig mit welchen Verbrechen er selbst Schuld auf sich lädt.
Seine Regierungen verhalten sich wie Kinder, denen ihre Eltern verbieten, beim Baden das Badezimmer zu überschwemmen. Die Kinder antworten ihren Eltern, verbieten könnt ihr uns, das Badezimmer zu überschwemmen, aber wir werden das Verbot nicht befolgen. Wir werden das Wasser im Badezimmer so lange laufen lassen, solange es uns gefällt und solange wir eine Freude daran haben.

Die Wunde in Palästina heilt nicht.
Die Verletzungen heilen in keinem der gegeneinander Kämpfenden.
Besonders in den Seelen der Kinder nicht, die in diesem Krieg geboren werden und ihre jungen Lebensjahre durchleiden, wird dieser Krieg in die folgenden Generationen getragen. Er dauert bereits fünf Jahrzehnte. Die Gräuel der Nationalsozialisten dauerten nur ein Viertel dieser Zeitspanne, und welch anhaltendes, menschliche Leid hat diese Zeit hinterlassen. Einst wird das Volk der Palästinenser seine Erinnerungs-Denkmäler errichten und darin die langen Namenlisten der Opfer einmeißeln und die Namen der aufrechten Kämpfer im Widerstand den Generationen benennen.

Alle, die aus ihrer Ruhe aufgeschreckt, nur wieder darüber reden, sprechen nicht über die volle Wahrheit. Sie stürzen sich in einem unaufrichtigen Aktionismus auf die Raketen der Hamas und den Antisemitismus. Beides soll die Schuld des Verursachers dieser Wunde verbergen.
Doch die wirklichen Ursachen der ständigen Unruhen bleiben bestehen.
Es sind die seit fünf Jahrzehnten anhaltenden Verbrechen der Regierungen eines jüdischen Staates gegen die Menschenrechte und das Geltende Völkerrecht.

Der Schutzschild über dem Staat der Verfolgten und Opfer darf nicht so weit reichen, daß dieser Staat einem anderen Volk das Gleiche antut, was sie selbst in ihrer jüngsten Geschichte erlitten haben. Über diese Tatsache war selbst Bischof Tutu auf seiner Reise durch das besetzte Land des Volkes der Palästinenser verwundert. Er kannte die unmenschliche Unterdrückung der Schwarzen Bevölkerung durch die Weißen Herren in Südafrika. Doch das Volk der Palästinenser war an der Verfolgung und Ermordung der Juden in Deutschland und Europa nicht beteiligt.

Alle Augen starren jetzt wieder nur auf die Raketen der Hamas und auf ihre zivilen Ziele.
Sie wollen nicht sehen, mit welcher menschenunwürdigen Verachtung die Israelische Armee die Zivilbevölkerung im West-Jordan unterdrückt. Dagegen geschieht nichts.

Die von der IV. Genfer Konvention verbotene Kollektivhaft wird vom Staat Israel seit 2006 gegen den Gaza aufrecht erhalten. Das ist die “Strafe“ für die Wahl der Hamas.
Keine Sanktion der UN trifft den Staat Israel.
Sanktionen wegen unrechtmäßigem Verhalten treffen nur den Iran und Rußland. Israel wird verschont. Dafür besteht kein rechtmäßiger Grund. Der Staat Israel muß das Geltende Völkerrecht ebenso befolgen wie jeder andere Staat. Den Staat der Juden zur Einhaltung des Völkerrechts durch Sanktionen zu zwingen, ist keine rassistisch begründete anti-israelische Haltung und keineswegs der von der Israel-Lobby stets aufgeworfene Antisemitismus.

Mit großer Verantwortungslosigkeit handelt Berlin.
Von dort sind laute Worte über die Unteilbarkeit der Menschenrechte zu hören.
Gleichzeitig wird eine in ihrer Verfassungsmäßigkeit bezweifelbare "Staatsräson" konstruiert, die sich für die einseitige Sicherheit des Staates Israel ausspricht.
Von einer gleichen Verpflichtung für die Rechte des Volkes der Palästinenser in der Israelischen Unterdrückung ist kein Wort zu hören. Als Begründung für diese "Verfassungs-Ungleichheit" wird eine "Historische Verpflichtung" genannt.
Der Staat Israel "darf" seine rechtswidrigen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung ungehindert und ungestraft fortsetzen, weil ihm keine zivilisierte, rechtsstaatliche Demokratie des Christlichen Westens entgegen tritt. Ihre bei jeder Gelegenheit hoch gehaltenen Werte verletzen sie in einer besonders abstoßenden Art bei der “Behandlung“ der Lebensbedingungen des Volkes der Palästinenser in der Unterdrückung durch die Armee Israels.
Und der Staat Israel ist die einzige Demokratie im Mittleren Osten.
Die Chirurgen greifen nicht zu ihren Instrumenten. Sie beginnen den Eingriff nicht.
Der Patient wird sterben. Es wird keine Ankläger geben. Die Täter werden nicht bestraft.


Der Terror der Israelischen Armee
gegen die Zivilbevölkerung in den Besetzten Gebieten


Gegen welche Soldaten kämpft - eigentlich - die Armee Israels im West-Jordanland, im Land der Palästinenser? Dort steht keine Armee Palästinas. Trotzdem werden Häuser in dem Land - das kein Staatsland von Israel ist - zerstört. Felder werden verwüstet. Olivenbäume verbrannt. Brunnen verschüttet, Dörfer in Mauern eingesperrt. Das Trinken von sauberem Wasser unmöglich gemacht. Die Kanäle für die Entsorgung des Abfalls aus dem Leben der Menschen brechen zusammen. Die freie Bewegung wird durch die unmenschliche Behandlung an Kontrollpunkten der Israelischen Armee rechtswidrig behindert. Das Volk der Palästinenser darf sich auf den Straßen der Eindringlinge nicht bewegen.

Die Luftwaffe Israels muß in Palästina keine Ziele bombardieren. Sie kann die Zerstörungen am Boden gegen die Zivilbevölkerung durchführen. Der militärische Einsatz ist viel kostengünstiger und ohne Verluste an kostbaren Soldatenleben. Der Bau der Wehr-Burgen in dem Besetzten Land verschlingt die Dollar-Milliarden aus Washington.
Die Israelischen Bau-Soldaten können ohne Angriffe von Palästinas Soldaten den Bau an den Siedlungs-Burgen - den flächendeckenden Schutzschilden aus Menschen - hinter denen sich die stärkste Armee in Arabien in Stellung bringt - ungehindert fortsetzen.

Doch Israel ist die einzige Demokratie in Arabien.
Sie ist der unantastbare Staat der Verfolgten und Opfer, der jedes Unrecht gegen ein anderes Volk verüben darf, ohne UN-Sanktionen befürchten zu müssen.
Jede Kritik an den Handlungen jeder Regierung von Israel ist anti-israelisch - und besonders antisemitisch. Es ist doch der Staat der Juden, die eine grausame Verfolgung und Ermordung ihrer Familien in Europa im Zweiten Weltkrieg erlitten haben.
Aus dem Grund wird von diesem Staat nicht verlangt, die Forderungen des Geltenden Völkerrechts zu befolgen. Dieses Gewährenlassen wird als Wiedergutmachung der Leiden im Zweiten Weltkrieg verstanden. Doch das Volk der Palästinenser war an der Vernichtung des Volkes der Juden in Europa nicht beteiligt.

Der Staat Israel wird nicht gezwungen, seine Armee aus dem eroberten und besetzten Land zurückziehen. Diese Forderung in der rechtsgültigen UN-Resolution 242 aus dem Jahr 1967 wird vom Staate Israel nicht eingefordert. Das Zustandekommen dieser Resolution muß ein Versehen gewesen sein.

Gegen die Jüdischen Siedlungs-Burgen auf dem rechtswidrig besetzten Land eines anderen Volkes wird auch das Bau-Verbot in Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949 nicht durchgesetzt.

Israel darf seine Atomwaffen seit Beginn seiner Staats-Gründung ungestraft bauen.
Ein anderer Staat wird aus diesem Grund mit Sanktionen der UN bis an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben. Dies geschieht auch aus einem anderen Grund. Er wird als der erklärte Feind des Staates der Verfolgten und Opfer erkannt. Obwohl er damals an der Verfolgung und Ermordung der Juden in Europa nicht beteiligt war.

Gegen einen anderen großer Staat werden wegen der Einverleibung einer kleinen Insel an seiner Grenze schwere wirtschaftliche Straf-Sanktionen verhängt.
Der Staat der Verfolgten und Opfer darf ein Land an seinen Grenzen ungehindert und ungestraft okkupieren.

Ein Schelm, der hinter diesen ungleichen Rechts-Anwendungen zweierlei Recht entdecken will.


Der Terror von Washington gegen das Völkerrecht

Washington boykottiert das Völkerrecht.
Das ist die Enttäuschung nach der hoffnungsvollen Wahl eines neuen Präsidenten.
Washington verdrängt das Geltende Völkerrecht aus dem Silberstreif im Horizont wieder in die Dunkelste Ecke der Weltgeschichte.
Die Führungsmacht der Freien Welt hatte angekündigt, wieder den Platz einzunehmen, von dem sie denkt, er stehe nur ihr zu. Welch eine Enttäuschung für das Recht dieser Völkergemeinschaft.
Für den Frieden in dem Brandherd des Mittleren Ostens hat Washington wieder den ungeeignetsten Partner auserwählt, wie schon in Vietnam mit dem schwachen und korrupten Verbündeten, den es mit Waffen behängte, bis er in die Knie ging.
Dann schuf es sich in Afghanistan einen Partner, der zum erklärten Feind Amerikas aufstieg und dem Land selbst zum Feind geriet. Auch die jungen Soldaten aus Deutschland mußten diesen profunden Irrtum mit ihrem Leben bezahlen.
So wanderte die Führende Militärmacht der Freien Welt in den Irak und in den mörderischen Krieg um Syrien.
Jetzt steckt diese unerwachte Macht in der Tiefsten Wunde, die seit fünf Jahrzehnten nicht heilen kann, weil sie ein Nachbar nicht heilen lassen will. Wieder versagt der politische Instinkt und Handlungswille in Washington bei einer Gerechten Lösung nach Recht und Gesetz. Es sieht wieder so aus, als sei diese Große Macht gegen das Unrecht und die Wahrheit und das Recht mit Blindheit geschlagen. Die Fatah hat sich seit langer Zeit als korrupt und politisch unfähig erwiesen und ist bei ihrem Volk nicht anerkannt. Diese Wahlentscheidung in Washington ist das Ergebnis von zielgerichteten Einflüsterungen.
Die letzte rechtmäßige und rechtsgültige Wahl 2006 des Volkes der Palästinenser hat die Hamas gewonnen und nicht die Fatah. Auch in diesem Punkt stellt sich Washington gegen den Willen des Volkes der Palästinenser. Von den Handwerkern in Washington wird nicht erkannt, mit welchen unbrauchbaren Werkzeugen sie an die Behauung des Härtesten Gesteins im Heiligen Land herangehen.
Doch die Hamas ist eine Terror-Organisation, die auf zu bedauernder Weise mit ihren Raketen auf das Unrecht am Volk der Palästinenser hinweisen muß. Angeklagt ist nur das Unrecht auf der einen Seite. Wie das Unrecht am Volk der Palästinenser entstanden ist, wird nicht verhandelt.


»Nahostkonflikt
UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf gemeinsame Erklärung einigen

Die USA lehnen eine Verurteilung ihres Verbündeten Israel weiterhin ab.
"Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt
zur Deeskalation beitragen wird",
sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield,

"Unser Ziel war und ist ein intensives diplomatisches Engagement,
um diese Gewalt zu beenden", sagte Thomas-Greenfield.
Sie wies die Kritik ihrer Partner im Rat an der Hinhaltetaktik der USA und der Untätigkeit des Gremiums zurück.
Dies lag Teilnehmern zufolge an den USA,
die eine Verurteilung ihres Verbündeten Israel ablehnten.

"Wir können nicht weiter unter diesem aggressiven Apartheid-Regime leben.
Diese Besatzung muss beendet werden", sagte Mansour vor Journalisten in New York.
Joe Biden ruft Israel zu Ende von Offensive auf
Unterdessen hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden nach Angaben einer Gewährsperson den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Einstellung des Bombardements des Gazastreifens aufgefordert.
Ranghohe Vertreter der US-Regierung hätten gegenüber ranghohen Vertretern Israels betont,
dass diese wegen internationaler Einsprüche in einer ungünstigen Lage seien,

und es in deren Interesse sei, den Einsatz bald zu Ende zu bringen,
sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person.«
(Quelle: ZEIT ONLINE, AP, AFP, 19. Mai 2021)

Warum Washington wieder einmal bremst, ist zu offensichtlich.
Israel soll wegen seiner Verbrechen gegen die Menschenrechte und das Geltende Völkerrecht nicht verurteilt werden.
Auf diese Weise wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Ein dauerhafter Frieden wird nur durch die Anwendung von Recht und Gesetz erreicht.
Washington boykottiert das Geltende Völkerrecht.
Die größte - angeblich rechtsstaatliche - Demokratie verhindert die Anwendung von Gesetz und Recht.
Damit wird der Terror als Antwort festgeschrieben.
Der entrüsteten Verurteilung von Terrorhandlungen anderer ist dadurch die Grundlage entzogen.
Wer Geltendes Recht selbst nicht anwenden und durchsetzen will, macht sich zum Komplizen des Terrors.
Offensichtlich zweckbestimmte Diplomatie außerhalb des Rechtsraumes ersetzt die Anwendung des Gesetzes nicht.


»UN-Charta Sanktionen
Sanktionen als Instrument der Konfliktbearbeitung

Seit Ende des Kalten Kriegs setzen die Vereinten Nationen und auch Regierungen im Westen verstärkt auf internationale Sanktionen zur Konfliktbearbeitung.
Sie werden verhängt, um gegen Brüche des Völkerrechts, Menschenrechtsverletzungen,
die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus vorzugehen.
Sanktionen sind wirtschaftliche oder politische Zwangsmaßnahmen,
die von internationalen Organisationen, Regionalorganisationen oder Staaten
gegen andere Staaten, Gruppen oder Individuen verhängt werden,
die internationale Normen oder Verpflichtungen verletzen.
Prominente Beispiele sind die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim und seiner Rolle im Konflikt in der Ostukraine sowie die Zwangsmaßnahmen gegen die Assad-Regierung, um den Krieg in Syrien zu beenden
(Bundeszentrale für Politische Bildung, 17.5.2018, Julia Grauvogel, Christian von Soest)

Von rechtmäßigen Sanktionen gegen den Staat Israel wegen dem verweigerten Rückzug seiner Armee aus den Besetzten Gebieten und dem Bau der völkerrechtswidrigen Jüdischen Siedlungs-Burgen auf dem Land des Volkes der Palästinenser ist dagegen nichts bekannt.

Zur Erinnerung an die Handelnden in Berlin.


IV. Genfer Konvention
Artikel 1

»Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen
unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.«

Artikel 2
»Das Abkommen findet auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung
des Gebietes einer Hohen Vertragspartei Anwendung,
selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stößt.
Ist eine der am Konflikt beteiligten Mächte nicht Vertragspartei des vorliegenden Abkommens,
so bleiben die Vertragsparteien in ihren gegenseitigen Beziehungen gleichwohl durch das Abkommen gebunden.«
(Bundesgesetzblatt 1954, Teil II, Nr. 17, 21. 8. 1954)

Israel zählt neben den USA und Deutschland mit zu den Unterzeichnern.
Keine Regierung in Bonn und Berlin hat sich nach der Verpflichtung in Artikel 1 für die Einhaltung und Durchsetzung "unter allen Umständen" eingesetzt.
Justitia, die Blinde, hält die Waage und das Schwert in beiden Händen.
Sie hat in den vergangenen Tausend Jahren nicht gelernt, damit nach dem Recht zu handeln.
Die Neue Hoffnung aus der Neuen Welt ist wieder zuschanden geworden.



Nach Pfingsten 2021 © Heinz Kobald